Standpunkt Politik

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen

von Dr. Harald Groth, Präsidiumsvorsitzender

Am 9. Oktober haben die Bürger*innen in Niedersachsen einen neuen Landtag gewählt. Dass die SPD die meisten Stimmen erhalten hat, zeigt, dass sich die Wähler*innen eine starke soziale Stimme wünschen. In Koalition von SPD und Grünen vollzieht sich nun ein Regierungswechsel in Niedersachsen. Der vorgelegte Koalitionsvertrag trägt eine progressive Handschrift, der in Zeiten des Wandels eine soziale und nachhaltige Politik in den Mittelpunkt des Handelns stellt.

Aus Sicht der AWO und der Freien Wohlfahrt sind wichtige Errungenschaften zu verzeichnen, für die sich die AWO seit Jahren auf politischer Ebene eingesetzt hat. Dazu gehört insbesondere, dass die Sozialwirtschaft als wichtiger Wirtschaftsfaktor anerkannt wird. Damit einhergehend soll sie zukünftig Zugänge zu Förderprogrammen etwa im Bereich Digitalisierung und Transformation erhalten. Bisher war sie aufgrund der Beschränkung auf die kleinen und mittleren Unternehmen von den Fördermitteln ausgeschlossen gewesen. In vielen weiteren Punkten finden sich die Forderungen der AWO wie-der. Im Bereich der KiTas ist das deutliche Bekenntnis zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität zu verzeichnen. Untermauert wird dies durch ein Festhalten an der Einführung der dritten Fachkraft, den Einsatz von multiprofessionellen Teams, den Ausbau der Verfügungs- und Leitungsstunden und die Erleichterung des Quereinstiegs – hier sieht die AWO weiterhin die praxisintegrierte Ausbildung als Schlüssel. Dass Familienzentren künftig an KiTas angeschlossen werden sollen, ist ein weiterer wichtiger Vorstoß. Im Hinblick auf die Pflege machen die Koalitionspartner deutlich, dass sie sich auf Bundesebene für eine Deckelung der Eigenanteile einsetzen wird. Für die AWO ist dies eine dringende Notwendigkeit. Auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll beschleunigt werden, als eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Die angekündigte Fachkräfteinitiative in den pflegerischen und sozialen Berufen muss priorisiert auf den Weg gebracht werden. Darüber hinaus wurden in weiteren Bereichen wesentliche Anliegen der AWO berücksichtigt, etwa bei der Bekämpfung von Armut, der Stärkung der Migrationsberatungsstellen, der Förderung von Inklusion, der Unterstützung des Ehrenamts und dem Ausbau der Quartiers- und Gemeinwesenarbeit. Die neue Landesregierung legt damit ein Programm vor, an dem wir sie als AWO messen und bei dem wir sie wirksam begleiten werden. Umso mehr fordern wir, dass diesen guten Absichten zeitnah Taten folgen, die die Menschen in Niedersachsen erreichen. Denn auch das gilt es zu bemerken: 40 % der Wahlberechtigten haben nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Somit ist es unsere gemeinsame Aufgabe, eine Brücke zwischen der Politik und den Menschen zu bauen, damit sie erleben, dass ihre Stimme in unserer Gesellschaft Gewicht hat.